Kein Nachbesetzungsanspruch nach dreijährigem Ruhen der Zulassung

Nach dreijährigem Ruhen der Zulassung besteht nach einem Urteil des LSG Darmstadt vom 26.08.2009 (AZ: L 4 KA 38/08) kein Anspruch mehr auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes zur Nachbesetzung, wenn es an einer fortführungsfähigen Praxis fehlt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn kein Patientenstamm mehr vorhanden ist, da die Zulassung krankheitsbedingt fast drei Jahre ruhte und die früheren Räume zwangsgeräumt wurden.

Entscheidungsgründe

Eine approbierte psychologische Psychotherapeutin und Psychoanalytikerin war vom 25.11.1999 bis zum 31.12.2006 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Kassenärztliche Vereinigung stellte auf Antrag der Psychotherapeutin das Ruhen der Zulassung für die Zeit vom 01.01.2004 bis 30.06.2004 fest, nachdem über einen längeren Zeitraum keine Abrechnung eingereicht worden war.

Unter Hinweis auf ihre anhaltende Krankheit beantragte die Psychotherapeutin die Verlängerung des Ruhens der Zulassung. Dies stellte der Zulassungsausschuss befristet bis 10.01.2005 fest. Nach erneutem Verlängerungsantrag stellte der Zulassungsausschuss das Ruhen der Zulassung bis zum 30.06.2006 fest, unter der Auflage, nach Ablauf des Ruhens ein amtsärztliches Gutachten vorzulegen, aus dem die gesundheitliche Eignung zur Ausübung psychotherapeutischer Tätigkeit hervorgehe.

Mit Beschluss vom 21.09.2006 entzog der Zulassungsausschuss der Psychotherapeutin die Zulassung wegen Nichtausübung der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit. Die Psychotherapeutin hatte ihre Tätigkeit am 01.07.2006 nicht aufgenommen und auch kein amtsärztliches Gutachten vorgelegt.

Am 26.10.2006 beantragte die Psychotherapeutin die Ausschreibung des Psychotherapeutensitzes gem. § 103 Abs. 4 SGB V. Der Antrag wurde abgelehnt, da es an einer fortführungsfähigen Praxis fehle. Nach erfolglosem Widerspruch verurteilte das Sozialgericht die kassenärztliche Vereinigung zur Ausschreibung des Vertragsarztsitzes und Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens.

Diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht aufgehoben. Nach Auffassung des LSG hat die Psychotherapeutin keinen Anspruch auf die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes gem. § 103 Abs. 4 S. 1 SGB V. Das Ziel der Ausschreibung und Nachbesetzung sei die Fortführung der Praxis. Deshalb können Ausschreibung und Nachbesetzung nur so lange erfolgen, als ein Praxissubstrat noch vorhanden ist.

Eine Praxis kann nur dann von einem Nachfolger fortgeführt werden, wenn der ausscheidende Vertragsarzt tatsächlich unter einer bestimmten Anschrift in nennenswertem Umfang noch vertragsärztlich tätig gewesen ist. Das setzt den Besitz von Praxisräumen, die Ankündigung von Sprechzeiten, die tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen sowie das Bestehen der für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet erforderlichen Praxisinfrastruktur voraus. Aufgrund des fortdauernden Ruhens der Zulassung bis zum 30.12.2006 könne kein Patientenstamm mehr erhalten sein. Das Ruhen führe nicht nur zum Stillstand der Praxis führt, sondern auch zur Abwanderung des Patientenstamms.

Das setzt den Besitz von Praxisräumen, die Ankündigung von Sprechzeiten, die tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen sowie das Bestehen der für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet erforderlichen Praxisinfrastruktur voraus. bis zum 30.12.2006 könne sein. Das Ruhen führe nicht nur zum Stillstand der Praxis führt, sondern auch zur Abwanderung des Patientenstamms.