Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf Altersrente

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. August 2012, Az.: OVG 12 B 28.11

 

Leitsätze:

1. Die vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin im Wege der Satzungsänderung beschlossene Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf Altersrente verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums durfte der Satzungsgeber zur finanziellen Konsolidierung des Versorgungswerks alle Rentenanwartschaften - unter Erlass einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge - um 16 % kürzen.

3. Das Versorgungswerk war verfassungsrechtlich weder zu einer Kombination aus Anwartschaftskürzung und Beitragserhöhung noch zu einer Umstellung des bisherigen Versorgungssystems verpflichtet.