Keine Anwendbarkeit des KSchG in kleiner Arztpraxis

LandesarbeitsG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 2013, Az.: 10 Sa 10/13 

 

Die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes finden auf das Arbeitsverhältnis nach § 23 Abs. 1 KSchG in einer kleinen Zahnarztpraxis, in der nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, keine Anwendung.

 

Die Vorschrift des § 242 BGB findet auf Kündigungen neben § 1 KSchG nur in beschränktem Umfang Anwendung. Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und abschließend geregelt, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes geht. Eine Kündigung verstößt deshalb in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Es geht vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen. Der Vorwurf willkürlicher sachfremder oder diskriminierender Ausübung des Kündigungsrechts scheidet aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorliegt (BAG 28.08.2003 - 2 AZR 333/02 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17, mwN).

 

Es ist Teil der unternehmerischen Freiheit des Zahnarztes, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er seine zukünftige Berufstätigkeit als Zahnarzt altersbedingt einschränken bzw. inwieweit er künftig mit weniger Personal arbeiten will.

 

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass der Zahnarzt die gekündigte Mitarbeiterin vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört hat. Auch im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes hängt die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nicht von einer vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers ab.