Arzthaftung für Gesundheitsschaden aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers

BGH, 05.11.2013, VI ZR 527/12

 

Die Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern finden grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsverletzungen (Primärschäden) in Frage stehen. Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers eingetretene Gesundheitsverletzung entstanden sein sollen, gelten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge des Primärschadens ist. Ist die Kausalität eines Befunderhebungsfehlers für den sodann eingetretenen hypoxischen Hirnschaden unabhängig davon zu bejahen, ob dieser als Primärschaden oder als Folgeschaden einzuordnen ist, so hat der Geschädigte aufgrund des durch den Behandlungsfehler eingetretenen Gesundheitsschadens einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden.