Beweiserhebung durch den vorbereitenden Einzelrichter im Arzthaftungsprozess

BGH, Entscheidung vom 13.03.2013, Az.: VIII ZR 49/12

 

Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist durch die Zivilprozessordnung nicht ausgeschlossen. Der Einzelrichter darf alle notwendigen Beweise erheben, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen. Voraussetzung ist jedoch, dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und zudem von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag. Eine Auslegung der maßgeblichen ZPO-Vorschrift rein unter Bezugnahme auf das Wort "einzelne", so dass der Einzelrichter nie alle Beweise erheben dürfe, würde zu Wertungswidersprüchen und sachwidrigen Konsequenzen führen.