Haftung eines Krankenhauses für Suizidversuch eines Patienten

BGH, 31.10.2013, III ZR 388/12

 

In der geschlossenen psychiatrischen Station einer Klinik ist der Klinikträger nicht verpflichtet sämtliche Fenster so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann. Der Träger eines psychiatrischen Krankenhauses ist zwar verpflichtet, die aufgenommenen Patienten auch vor Selbstschädigungen zu bewahren, die ihnen durch Suizidversuche drohen können. Allerdings besteht diese Pflicht nur in den Grenzen des Erforderlichen und des für das Krankenhauspersonal und den Patienten Zumutbaren. Ein Suizid während des Aufenthalts in einem psychiatrischen Krankenhaus kann niemals mit absoluter Sicherheit vermieden werden, unabhängig davon, ob die Behandlung auf einer offenen oder einer geschlossenen Station durchgeführt wird. Eine lückenlose Sicherung, die jede noch so fernliegende Gefahrenquelle ausschalten könnte, erscheint nicht denkbar. Zudem sind nicht alle Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station suizidgefährdet.