Private Krankenversicherung: Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben darf grundsätzlich nicht auf letzter Seite platziert sein

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2013, 7 U 101/13

 

Wird ein Kunde im Wege der sog. „Kaltakquise“ (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten. Das Rücktrittsrecht eines Versicherers kann ausgeschlossen sein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht in der erforderlichen Form auf die Rechtsfolgen einer Anzeigenpflichtverletzung hingewiesen hat. Die Platzierung der Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformularsatz auf der letzten Seite, mehrere Seiten nach der Unterschrift, kann bei der Antragstellung leicht übersehen werden und ist aus diesem Grund nicht ausreichend, sodass der Versicherer u.a. sein Recht zum Rücktritt nicht ausüben kann. Da der Versicherungsvertrag mithin fortbesteht, hat der Versicherer auch vom Versicherungsnehmer begehrte Erstattungen für Krankheitskostenaufwendungen zu erstatten.