Gewerbeauskunft-Zentrale.de; Anfechtung eines Vertrages über Eintragung eines Unternehmens in Internetbranchenverzeichnis wegen arglistiger Täuschung

AG Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 20 C 11278/13

 

Ein privates Internetbranchenverzeichnis begeht eine arglistige Täuschung, wenn es Vertragsangebote verschickt, deren Aufmachung und Formulierung objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sind, beim Adressaten eine fehlerhafte Vorstellung über dessen tatsächlichen Inhalt hervorzurufen. Dies gilt auch dann, wenn der wahre Charakter des Schreibens bei sorgfältigem Lesen hätte erkannt werden können. Von einer konkludenten Täuschung ist auszugehen, wenn der Täter zwar die Unwahrheit nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten mit erklärt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn sich im Angebotsschreiben die mageren Angaben zur angebotenen Leistung und zu ihrem Preis erst kleingedruckt auf der Vorderseite und in den „AGB“ auf der Rückseite finden, das Schreiben aber ansonsten beherrscht wird durch die Überschrift der Vorderseite mit dem auf eine amtliche Tätigkeit hindeutenden Namen „Gewerbeauskunft-Zeantrale.de“ und der ebenso klingenden Erläuterung „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese Entscheidung dürfte alle Inhaber einer Arztpraxis interessieren. Die erhalten oft derartige Schreiben.