Darlegungs- und Beweiserleichterungen bei „voll beherrschbarem Risiko“

OLG Schleswig, Urteil vom 29.08.2014, Az.: 4 U 21/13

 

Sofern eine Schädigung eines Patienten weder aus einer dem Patienten zuzurechnenden Sphäre stammt, wie z. B. Risiken aus dem eigenen menschlichen Organismus, noch aus dem Kernbereich des ärztlichen Handelns, kommt die Anwendung der Rechtsfigur des „voll beherrschbaren Risikos“ in Betracht. Darlegungs- und Beweiserleichterungen für einen geschädigten Patienten unter dem Gesichtspunkt des „voll beherrschbaren Risikos“ greifen bereits dann, wenn ein minimales Restrisiko verbleibt oder theoretisch bleiben könnte, dass ein für eine Herzkatheteruntersuchung verwendetes technisches Gerät auch bei Intaktheit und richtiger Bedienung nicht richtig funktioniert (hier: Luft in der Spülleitung).