Gerichtsstand, Arzthaftungsprozess

OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 32 SA 14/15

 

Wenn ein Patient zwei in unterschiedlichen Gerichtständen belegene Kliniken aufgrund einer von den Kliniken untereinander abgestimmten ärztlichen Behandlung in Anspruch nehmen will, kann die Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zulässig sein. Dies ist der Fall, wenn er beabsichtigt, die beiden Kliniken als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Eine einfache Streitgenossenschaft der Antragsgegner verlangt lediglich die Gleichartigkeit von Ansprüchen auf Grund eines im wesentlich gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grundes. Seine Voraussetzungen sind im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit immer dann zu bejahen, wenn der Antragsteller den Ersatz derselben Schäden begehrt und die Ansprüche in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Das ist bei der Inanspruchnahme der Kliniken auf Schmerzensgeld aus einer in Abstimmung untereinander gemeinsam geführten Behandlung ohne Weiteres der Fall.