Aufklärung über „vereinzelte“ Operationsrisiken

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019, Az.: 8 U 219/16

Der Kläger rutschte auf seinem Betriebsgelände bei Glatteis aus und stürzte auf den rechten Arm. Zur Behandlung begab er sich in die Hände der Beklagten (Klinikum und Arzt). Es wur­de ein Oberarmschaftbruch diagnostiziert. Die Aufklärung über mögliche Operationsme­tho­den erfolgte u.a. anhand eines Aufklärungsformblattes mit bildlichen Darstellungen. Unter der Rubrik „Komplikationen“ wurde darauf hingewiesen, dass „vereinzelt“ Zwischenfälle – etwa die Bildung eines so genannten Falschgelenks – auftreten könnten, die weitere Behand­lungsmaßnahmen erforderten. Der Kläger wurde nachfolgend im Wege der sog. Humerus-Nagelung operiert, die jedoch nicht zum Verheilen des Bruches führte. Es bildete sich ein sog. Falschgelenk. Nach erneuter Operation unter Anwendung einer anderen Methode ver­heilte die Fraktur.

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Eintrittspflicht für entstandene und zukünftige Schäden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Er­folg. Der Kläger habe keinen Behandlungsfehler der Beklagten nachweisen können, stellte das OLG fest. Der von den Gerichten beauftragte Sachverständige habe vielmehr über­zeu­gend deutlich gemacht, dass die Art der Versorgung des Bruches keine Auswirkungen auf die Bildung eines Falschgelenks gehabt habe.

Die Einwilligung des Klägers in den zunächst vorgenommenen Eingriff sei auch nicht man­gels ordnungsgemäßer Aufklärung unwirksam. Insbesondere sei das mit „vereinzelt“ ange­gebene Risiko der Falschgelenkbildung in dem Aufklärungsbogen nicht verharmlost worden. Das Risiko der Bildung eines Falschgelenks liege nach Angaben des Sachverständigen bei ca. 20 % aller Fälle. Die Formulierung „vereinzelt“ bezeichne nach dem hier maßgeblichen allgemeinen Sprachgebrauch „eine gewisse Häufigkeit, die zumindest kleiner als „häufig“ ist.“ Genaue oder annähernd genaue Prozentzahlen hinsichtlich eines Behandlungsrisikos müss­ten nicht mitgeteilt werden. Die verbalen Risikobeschreibungen in ärztlichen Aufklä­rungs­bö­gen richteten sich auch nicht nach den Häufigkeitsdefinitionen (gelegentlich, selten, sehr sel­ten etc.) in Medikamentenbeipackzetteln des MedDRA (Medical Dicitionary for Regu­latory Activities). „Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann man ein in etwa in jedem fünften Fall eintretendes Risiko durchaus noch als „vereinzelt“ bezeichnen“.

Die Beklagten hätten auch nicht versäumt, den Kläger über alternative gleichwertige Be­hand­lungsmöglichkeiten aufzuklären. Der Sachverständige habe vielmehr verdeutlicht, dass die vom Kläger bevorzugte so genannte Plattenosteosynthese keine gleichwertige Behand­lungsmöglichkeit gewesen wäre. Im Übrigen wäre diese Behandlungsvariante mit einem ver­gleichbaren Risiko für eine Falschgelenkbildung verbunden gewesen. Schließlich habe der Kläger jedenfalls nicht bewiesen, dass die vorgenommene Behandlung für den geltend ge­machten Schaden ursächlich geworden sei. Er hätte darlegen und beweisen müssen, dass bei pflichtgemäßem Handeln der Schaden verhindert worden wäre. Dies sei ihm nicht gelun­gen. Vielmehr habe der Sachverständige deutlich gemacht, dass bei jeder Behandlungsme­thode aufgrund der Risikofaktoren des Klägers ein vergleichbar hohes Risiko für eine Falsch­gelenkbildung bestanden habe.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 23/2019 des OLG Frankfurt am Main vom 08.04.2019