Auslösung der sekundären Beweislast im Arzthaftungsrecht

BGH, Urteil vom 19.02.2019, Az.: VI ZR 505/17

Soweit dem Patienten die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch Erfüllung der zugrun­deliegenden Anforderungen gelingt und somit ein fehlerhaftes Verhalten auf der Behandlungs­seite aufgrund der Folgen zu vermuten ist, führt dies zu einer erweiterten (sekundären) Darle­gungslast der Behandlunggsseite, da es ihr möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes ist regelmäßig von diesem Fall auszu­gehen. An die Substantiierungspflicht sind bei einem Arzthaftungsprozess lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, da dieser keine genauen Kenntnisse von den medizinischen Vorgän­gen hat und diese auch nicht von ihm erwartet werden können. Diese eingeschränkte primäre Darlegungslast geht grundsätzlich mit einer gesteigerten Verpflichtung des Gerichts zur Sachver­haltsaufklärung einher. Eine Einschränkung der Darlegungslast des Patienten kann sich unter Umständen auch daraus ergeben, dass er außerhalb des Geschehensablaufs steht und ihm eine nähere Substantiierung nicht möglich ist.