OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 5 U 30/19

Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit des Versicherungs­neh­mers erst einmal anerkannt, so kann er deren späteren Wegfall nur im Wege des Nachprü­fungsverfahrens zum Versicherungsschein geltend machen. Unerlässlicher Bestandteil die­ses Verfahrens ist es, dass dem Versicherungsnehmer das Ende der Leistungspflicht förm­lich mitgeteilt wird. Unterbleibt die Einstellungsmitteilung oder ist sie rechtsunwirksam, so be­steht die anerkannte Leistungspflicht auch dann fort, wenn sich die maßgeblichen Umstän­de derart geändert haben, dass sie den Versicherer zur Leistungseinstellung berechtigt hätten. Die Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann schon aus formalen Grün­den unwirksam sein, wenn sie im Rahmen der gebotenen Vergleichsbetrachtung nicht auf die in gesunden Tagen ausgeübte Berufstätigkeit abstellt, sondern auf die nach Ab­schluss einer im konkreten Fall unzulässigen Kulanzvereinbarung und bis zur Abgabe des späteren Anerkenntnisses neu aufgenommene Tätigkeit.