Berufsunfähigkeitsversicherung darf die Zahlungen bei neuem Job unter Umständen einstellen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.05.2020, Az.: 1 U 14/20

Im ersten Fall konnte der Kläger nicht mehr als Heizungsmonteur tätig sein. Er schulte zum technischen Zeichner um und verdiente letztlich so viel wie zuvor. Er machte indes geltend, die beiden Berufe seien nicht vergleichbar, weil der Beruf des Heizungsmonteurs – gerade im ländlichen Raum – ein höheres Sozialprestige habe. Außerdem habe sich seit seinem Unfall das Gehaltsniveau im Handwerk besonders positiv entwickelt. Er hätte daher mittlerweile in seinem alten Beruf viel mehr verdienen können als jetzt in dem neuen Beruf. In dem anderen Fall argumentierte ein ehemaliger Estrichleger ähnlich. Er hatte eine Umschulung zum Groß­han­delskaufmann gemacht. Als kaufmännischer Angestellter verdiente er jetzt geringfügig weniger als zuvor. Er gab an, als Estrichleger hätte er mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren, später einen Meistertitel erworben und ein Firmenfahrzeug erhalten.

Der Senat gab in beiden Fällen der Versicherung Recht: Die Behauptung der Kläger, Hand­werk habe ein höheres Sozialprestige als die jetzt von den Klägern ausgeübten Berufe, sei durch nichts belegt. Die Argumentation, die Gehälter im Handwerk hätten sich nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verbessert oder der Versicherte hätte mit einem Aufstieg rech­nen können, sei nicht relevant. Abzustellen sei nämlich auf die Lebensstellung des Ver­si­cher­ten bei Eintritt des Versicherungsfalles. Chancen und Erwartungen seien durch die Versicherung nicht abgesichert. Der Versicherte könne also nicht argumentieren, nach Ein­tritt des Versicherungsfalles hätte er im alten Beruf eine positive Lohnentwicklung mitge­macht. Die Versicherungen hätten daher ihre Leistungen zu Recht einstellen dürfen.