Einträge von Maximilian Vogel

Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft – € 500.000 Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler

OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2018, Az.: 1 U 71/17 Wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden waren einem 50jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert worden. Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit Schüttelfrost, Atemschwierigkeiten […]

Schadenersatz wegen fehlender Einwilligung des Patienten in Operation

OLG Köln, Urteil vom 16.01.2019, Az.: 5 U 29/17 Die 57-jährige Klägerin aus dem Kölner Umland hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen und war nachts in die Klinik eingeliefert worden. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sie sich gegenüber der von den Ärzten empfohlenen Operation ausgesprochen skep­tisch. Letztendlich unterschrieb sie aber eine Einwilligungserklärung für die am nächsten Mittag […]

Schmerzensgeldanspruch bei Befunderhebungsfehler

OLG Köln, Urteil vom 09.01.2019, Az.: 5 U 13/17 Ein Durchgangsarzt, der nach einem Arbeitsunfall mit Aufprall des Fußes auf der Erde zunächst nur ein Umknicktrauma diagnostiziert, muss die Möglichkeit einer Mitbeteiligung von Fuß­knochen in Erwägung ziehen und röntgenologisch abklären, wenn er im Rahmen der selbst weitergeführten Behandlung von der Diabetes mellitus-Erkrankung des Patienten und […]

Überwachung einer Ärztin in Weiterbildung; selbständige Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung

OLG Köln, Urteil vom 09.01.2019, Az.: 5 U 25/18 Die Wahrung fachärztlichen Standards setzt nicht zwingend voraus, dass der Eingriff von einem Arzt durchgeführt wird, der die Facharztausbildung vollständig und erfolgreich absolviert hat. Ein Assis­tenzarzt kann und muss mit fortschreitender praktischer Erfahrung selbständig Behandlungsmaßnah­men vornehmen. Dies gilt für Herzkatheter-Untersuchungen ebenso wie für sonstige Eingriffe, insbe­sondere […]

Auslösung der sekundären Beweislast im Arzthaftungsrecht

BGH, Urteil vom 19.02.2019, Az.: VI ZR 505/17 Soweit dem Patienten die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch Erfüllung der zugrun­deliegenden Anforderungen gelingt und somit ein fehlerhaftes Verhalten auf der Behandlungs­seite aufgrund der Folgen zu vermuten ist, führt dies zu einer erweiterten (sekundären) Darle­gungslast der Behandlunggsseite, da es ihr möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher […]

Leistungsfreiheit des Versicherers einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorsätzlicher Begehung einer Straftat

OLG Dresden, Beschluss vom 09.01.2019, Az.: 4 W 1160/18 Es besteht kein Versicherungsschutz für eine Berufsunfähigkeit, die durch die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person verursacht worden ist. Eine solche Klausel ist rechtlich unbedenklich. Die bedingungsgemäßen Voraussetzungen für den Ausschluss von Leistungen wegen einer durch eine vorsätzliche […]

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten an Krankenhäuser gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen von privaten Krankenversicherern teilweise zurückgefordert werden

BGH, Urteil vom 20.02.2019, Az.: VIII ZR 7/18 Den entschiedenen vier Fällen liegen Rückforderungsbegehren privater Krankenversicherer aus übergegangenem Recht der bei ihnen versicherten Patienten zugrunde. Die Patienten haben an den jeweiligen Krankenhausträger Umsatzsteuer für die durch die hauseigenen Apotheken patientenindividuell erfolgte Herstellung von Zytostatika (Krebsmedikamenten zur Anwendung in der Chemotherapie), die im Rahmen ambulanter Krankenhausbehandlungen […]

Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

OLG Dresden, Urteil vom 09.10.2018, Az.: 4 U 448/18 Der Versicherungsnehmer, der Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversiche­rung begehrt, muss substantiiert vortragen, wie seine berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet war. Die Angabe eines bloßen Berufstyps und die Angabe der Arbeitszeit reicht hierfür nicht aus. Trägt ein Antragsteller auf einen gerichtlichen Hinweis hierzu unter Vorlage von […]

Ärzte haften nach unzureichender Aufklärung vor Lebendspende

BGH: Ärzte haften grundsätzlich, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. Ärzte könnten sich nicht mehr mit dem Argument verteidigen, der Organspender hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem nahen Angehörigen sein Organ gestiftet – auch wenn er die Gefahren im Detail gekannt hätte, so der BGH. Der Einwand der […]

Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2019, Az.: 8 U 223/12 Wer in der Bundesrepublik Deutschland die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, bedarf einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe des Zahnheilkundegesetzes (§ 1 Abs. 1 ZHG). § 1 Abs. 1 ZHG und die §§ 153, 161 Abs. 1 StGB sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 […]