BGH, Beschluss vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 287/17 Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen sein, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat. Voraussetzung dafür ist akllerdings, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Informationen auch verstanden hat. Machen der Chefarzt einerseits […]
OLG Celle, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 8 U 250/17 Klagt der Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits vor Klageerhebung, bleibt der Versicherer bis zu einer ordnungsgemäßen Einstellungsmitteilung zur Leistung verpflichtet. Demgegenüber endet die Leistungspflicht des Versicherers nicht automatisch mit dem Zeitpunkt, an dem ggf. aufgrund […]
OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2018, Az.: 4 U 23/18 Zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ist dieser über die Alternative zwischen einer konservativen Behandlung und einer Operation aufzuklären. Dies ist nur erforderlich, wenn konservative Methoden eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, weil sie zumindest gleichwertige Chancen, aber unterschiedliche Risiken in sich bergen. In gleicher Weise stellt […]
OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2018, Az.: 26 U 91/17 Ein Patient kann von seiner Klinik aufgrund des Behandlungsvertrags nur dann Auskunft über Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Auch muss die Klinik den Patienten nicht bei Recherchen unterstützen, durch die der Patient sich erst […]
BGH, Urteil vom 19.04.2018, Az.: III ZR 255/17 Eine von einem Krankenhaus verwendete formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB enthält, kann auslegungsfähig sein. Die Auslegung ergibt, dass eine Klausel, wonach sich die Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behandlung beteiligten liquidationsberechtigen […]
OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2018, Az.: 26 U 125/17 Der Kläger ließ sich im August 2012 in der beklagten Klinik wegen akuter Hüftbeschwerden ärztlich behandeln. Er erhielt eine Injektion mit einem Cortison-Präparat in das linke Hüftgelenk. Kurz nach der Injektion klagte der Kläger über neurologische Ausfälle im linken Bein und konsultierte das Sekretariat des […]
OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2018, Az.: 3 U 63/15 Der Kläger aus dem westlichen Münsterland kam im November 2008 aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung mit schweren dauerhaften körperlichen und geistigen Schäden zur Welt. Hierfür nimmt er den Beklagten, einen im westlichen Münsterland niedergelassenen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, auf Schadensersatz in Anspruch. Im Rahmen einer zunächst […]
OLG Dresden, Beschluss vom 04.01.2018, Az.: 4 U 1079/17 Der aufklärungspflichtige Arzt hat grundsätzlich nachzuweisen, dass er die von ihm geschuldete Aufklärung erbracht hat. Es bedarf keinen Hinweis auf die Gefahr eines Fehlschlags der Primäroperation. Der Patient muss nur „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt werden. Der Hinweis auf […]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2017, Az.: 14 U 13/17 Berufungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist oder gewesen ist, seinen Beruf auszuüben. Als Krankheit kommt jeder körperliche oder geistige Zustand in Betracht, der vom normalen Gesundheitszustand so stark und so nachhaltig abweicht, […]
OLG Dresden, Urteil vom 11.01.2018, Az.:4 U 831/17 Ist eine Erkrankung (Spondylodiszitis) wegen unspezifischen Symptomen schwer zu diagnostizieren (in der Regel vergehen bis zur endgültigen Diagnose sechs Monate) und waren weiterführende neurologische Untersuchungen wegen einer notwendigen intensivmedizinischen Behandlung des Patienten nicht möglich gewesen, stellt sich die unterlassene weitere diagnostische Abklärung eines Taubheitsgefühls in den […]