Einträge von Maximilian Vogel

Annahme einer Nebendiagnose bei nicht festzustellender Infektion

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.08.2021, Az.: L 6 KR 116/16 Im Falle eines mikrobiologischen Keimnachweises aus dem Operationsgebiet ist auch ohne Nachweis einer konkreten Wirtsreaktion die Kodierung von T81.4 (als besondere Infektion) als Nebendiagnose gerechtfertigt, wenn eine spezifische, von allgemeinen prophylaktischen Maßnahmen abgrenzbare antibiotische Behandlung erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund ist eine solche Kodierung nicht […]

Primäre Einschätzungsprärogative bei Cannabisverordnungen

SG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2021, Az.: S 5 KR 527/21 Regelmäßig muss die Versorgung mit Cannabis zur Behandlung von schwerwiegenden Krankheiten genehmigt werden. Dem behandelnden Vertragsarzt kommt hierbei eine Einschätzungsprärogative zu, die die inhaltliche Prüfung durch die Krankenkasse und mittelbar auch durch das Gericht darauf beschränkt, ob die Einschätzung des Arztes nachvollziehbar, schlüssig und widerspruchsfrei […]

Einfacher Behandlungsfehler durch Unterlassen der Diagnostikvervollständigung bei Krankenhausverlegung

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2021, Az.: 5 U 39/21 Wird nach einem Trauma eine Röntgenaufnahme in einer zum Ausschluss einer Wirbelsäulenfraktur angezeigten zweiten seitlichen Ebene zunächst richtigerweise unterlassen, da eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus zur Versorgung einer schweren Schädelverletzung vorrangig ist, kann sich das Unterlassen der Vervollständigung der Diagnostik im weiteren Verlauf als einfacher, […]

Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

BGH, Urteil vom 07.12.2021, Az.: VI ZR 277/19 Wenn sich der behandelnde Arzt bei einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf beruft, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt („hypothetische Einwilligung“), so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er […]

Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat

OLG Celle, Urteil vom 20.09.2021, Az.: 1 U 32/20 Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt gab eine Hebamme der Mutter Gelegenheit, im Kreissaal mit ihrem Baby zu „bonden“, und ließ beide allein. Kurze Zeit später erschien der Mutter – nach ihrer Schilderung – das Baby „zu ruhig“. Nachdem sie anfangs noch gedacht habe, dass es […]

Bestimmung eines ärztlichen Standards i.S.d. § 630a Abs. 2 BGB

LG Flensburg, Urteil vom 08.10.2021, Az.: 3 O 188/18 Unter dem allgemein anerkannten fachlichen Standard im Sinne des § 630a Abs. 2 BGB ist der jeweilige Stand naturwissenschaftlicher Erkenntnis und ärztlicher Erfahrung zu verste­hen, der zur Erreichung des Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat. Der Begriff zeichnet sich durch einen Moment […]

Handlungsanweisungen sind keine verbindlichen Handlungsverpflichtungen für den Facharzt

OLG Dresden, Beschluss vom 02.09.2021, Az.: 4 U 730/21 Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Maßgeblich ist der Facharztstand zum Zeitpunkt der Behandlung, wobei der Standard lediglich eine Auskunft über das zu erwartende Verhalten eines gewissenhaften und aufmerksamen Arztes in der konkreten Behandlungssituation aus der […]

Aufklärungspflicht bei Neulandmethode über unbekannte Risiken

BGH, Urteil vom 18.05.2021, Az.: VI ZR 401/19 Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungs­me­thode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforde­run­gen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patienten müssen nicht nur das Für und Wider dieser Methode erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff […]

Umfang der ärztlichen Informations- und Dokumentationsplichten

BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az. VI ZR 84/19 Die in § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur therapeutischen Information ist Be­stand­teil der fachgerechten ärztlichen Behandlung. Hierzu zählt auch die Verpflichtung des Arztes, den Patienten über die Dringlichkeit etwa erforderlicher ärztlicher Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und ihn auf die mit ihrem Unterbleiben […]

Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung

AG Köln, Urteil vom 26.05.2021, Az.: 146 C 128/17 Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der AVB der Privaten Krankenversi­che­rungen liegt vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnis­sen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztli­chen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Ob es vertretbar gewesen ist, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen, könne […]

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