OLG Dresden, Beschluss vom 16.03.2020, Az.: 4 U 2626/19 Bei ambulanten Eingriffen kann eine Aufklärung des Patienten noch am Operationstag genügen, sofern ihm die eigenständige Entscheidung überlassen bleibt, ob er den Eingriff durchführen lassen will. Bei einer ambulant durchgeführten Koloskopie ist die Aufklärung auch dann noch als rechtzeitig anzusehen, wenn sie erst erfolgt, nachdem der […]
BGH, Beschluss vom 26.02.2020, Az.: IV ZR 220/19 Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines […]
OLG Dresden, Beschluss vom 21.04.2020, Az.: 4 U 1346/19 Der Vorwurf, der Arzt habe eine von einer Patientin in ihrer Brust angegebene Verdickung bei der Untersuchung übersehen und keine weitergehende Diagnostik angeordnet, betrifft nicht die Befunderhebung, sondern ist als Diagnoseirrtum zu beurteilen. Ein Diagnoseirrtum, der objektiv auf eine Fehlinterpretation der Befunde zurückzuführen ist, kann nur […]
BGH, Beschluss vom 18.02.2020, Az.: VI ZR 280/19 Im Arzthaftungsprozess wird die sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt. Die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite muss aufgrund der Folgen für ihn gestattet sein, und es muss der Behandlungsseite möglich und zumutbar […]
BGH, Urteil vom 28.01.2020, Az.: VI ZR 92/19 Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten zielt nicht auf eine umfassende Aufklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB ist zwischen […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2020, Az.: 7 U 139/16 Die Klägerin suchte das beklagte Krankenhaus im Jahr 2011 wegen der Betreuung einer Schwangerschaft auf. Sie hatte bereits im Jahr 2010 eine Schwangerschaft aufgrund eines in dem beklagten Krankenhaus im Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellten „Turner- Syndroms“ abgebrochen. Eine im November 2011 durchgeführte MRT-Untersuchung ergab eine […]
OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2020, Az.: 26 U 47/19 Der Einsatz von Medikamenten im off-label-use ist nicht per se unzulässig. Ein off-label-use ist zulässig, wenn er unter sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile des für den beabsichtigten Gebrauch nicht zugelassenen Medikaments vertretbar ist und medizinisch-sachlich begründet erscheint. Eine zweite Kortisoninjektion muss nicht zwingend als behandlungsfehlerhaft […]
OLG Dresden, Beschluss vom 08.10.2019, Az.: 4 U 1052/19 Bei einer kosmetischen Operation, die medizinisch nicht zwingend geboten ist, reicht eine umfassende Risikoaufklärung nicht aus. Vielmehr gehört es zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und Alternativen schonungslos vor Augen zu führen. Dies betrifft nicht nur die Risiken […]
OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2019, Az.: 4 U 1291/19 Die Aufklärung über die Risiken des Eingriffs hat nur im Großen und Ganzen zu erfolgen. Insbesondere ist dabei nur über die wichtigsten Risiken des Eingriffs aufzuklären, die auch für die Lebensführung des Patienten besonders erhebliche Auswirkungen haben. Dass während einer Punktion jeweils unterschiedlich stark empfundene Schmerzen […]
OLG Dresden, Beschluss vom 02.10.2019, Az.: 4 U 1141/19 Es stellt einen Aufklärungsmangel dar, einen Morbus Sudeck als vegetative Reizerscheinung zu verharmlosen. Ein echter Entscheidungskonflikt des Patienten, der die Berufung des Arztes auf eine hypothetische Einwilligung ausschließt, kann dann ausscheiden, wenn der Patient sich mehreren vorausgegangenen Eingriffen unterzogen hat, bei denen er über vergleichbare Risiken […]