OLG Dresden, Beschluss vom 29.07.2019, Az.: 4 U 1078/19 Beschränkt sich die Berufung auf das Bestreiten der Ergebnisse eines erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens und der darauf aufbauenden, in sich schlüssigen Beweiswürdigung, ohne ihre abweichende Bewertung durch ein Privatgutachten oder andere medizinische Belege anzugreifen, ist auch in Arzthaftungsverfahren grundsätzlich keine weitere Beweisaufnahme erforderlich. Ist ein Diagnoseirrtum eines Arztes […]
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019, Az.: 9 U 129/15 Ein Arzt kann sich gegenüber dem Patienten, der ihn wegen fehlerhafter Behandlung und Beratung in Anspruch nimmt, grundsätzlich darauf berufen, dass dieser den Schaden durch sein eigenes schuldhaftes Verhalten mitverursacht hat. Allerdings ist bei der Bejahung mitverschuldensbegründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten Zurückhaltung geboten. Ist einem Arzt ein […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, Az.: 7 U 21/18 Die Klägerin ist die Krankenkasse einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Pflegeheims. Die Beklagte ist die Trägerin des Pflegeheimes. Die 83-jährige Heimbewohnerin stürzte, als sie versuchte, bei einem Toilettengang ohne Hilfe aufzustehen. Sie erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur. Die klagende Krankenkasse ist der Auffassung, das Pflegeheim habe seine […]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2019, Az.: 3 W 1470/19 Beanstandet ein Zahnarzt, dass er auf einer Internetplattform von einem Nutzer unzureichend und negativ beurteilt worden ist und behauptet er, dass es zwischen ihm und dem Nutzer keinen Behandlungskontakt gegeben habe, so trifft grundsätzlich den Nutzer die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des Behandlungskontakts. Die sekundäre Darlegungslast umfasst […]
OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2019, Az.: 3 U 33/19 Ein Arzt muss den Patienten vor einem relativ indizierten Eingriff grundsätzlich nicht über die Möglichkeit eines Aufschiebens oder gänzlichen Unterlassens der Operation aufklären, wenn er von einer entsprechenden Kenntnis des Patienten – ohne Fehlvorstellung über die Risiken des Nichtstuns – ausgehen darf. Ein Arzt, der eine […]
BGH, Urteil vom 21.05.2019, Az.: VI ZR 119/18 Genügt eine ärztliche Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, kann sich der Behandelnde darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte. An einen dahingehenden Nachweis, der dem Behandelnden obliegt, sind strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf […]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019, Az.: 8 U 59/18 Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses im Frankfurter Raum Schmerzensgeld vom beklagten Land Hessen. Nach einer Frühgeburt gestaltete sich ihre häusliche Situation schwierig. Ein Notruf des klägerischen Ehemanns führte 2014 zur Einweisung der Klägerin […]
BGH, Urteil vom 26.06.2019, Az.: IV ZR 19/18 Nimmt der Versicherungsnehmer, der Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung erhält, eine neue berufliche Tätigkeit auf, stellt sich die Frage, ob die Versicherung die Leistungen unter Verweis des Versicherten auf diese neue Tätigkeit einstellen darf. Mit dieser Fragestellung hat sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt und kam […]
BGH, Urteil vom 28.05.2019, Az.: VI ZR 27/17 Sachverhalt: Die Klägerin macht gegen den beklagten Krankenhausträger und drei für diesen tätige Ärzte Schadensersatzansprüche wegen behaupteter unzureichender Aufklärung über die mit einer ärztlichen Behandlung verbundenen Risiken geltend. Die Klägerin stellte sich in der Klinik der Beklagten wegen vom Bereich der Lendenwirbelsäule ausgehender, anhaltender Schmerzen vor. Es […]
BGH, Urteil vom 21.05.2019, Az.: VI ZR 299/17 Die bei Unfällen zu den Schockschäden entwickelten Grundsätze finden auch bei fehlerhaften ärztlichen Behandlungen Anwendung. Psychische Störungen von Krankheitswert können danach auch bei Behandlungsfehlern eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Es besteht in diesem Fall regelmäßig kein rechtfertigender Grund dafür, die Ersatzfähigkeit […]