LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2024, Az. L 5 KA 1146/23

Ist eine Arztstelle in einem medizinischen Versorgungszentrum nachzubesetzen, ist Voraus­setzung, dass der ausscheidende Arzt und der prospektive neue Stelleninhaber derselben Arztgruppe im Sinne der Regelungen der Bedarfsplanung angehören und dass das Tätig­keits­spektrum des neuen Angestellten dem des vorigen im Wesentlichen entspricht. Entscheidend ist dabei, ob die Leistungen, zu deren Erbringung und Abrechnung der Vor­gän­ger und der Nachfolger berechtigt sind, größtenteils übereinstimmen. Wesentlich ist in­soweit das tatsächliche Abrechnungsverhalten. Es fehlt an einem im Wesentlichen ent­spre­chenden Tätigkeitsspektrum, wenn der prospektive neue Stelleninhaber über eine ande­re fachliche Qualifikation verfügt, so dass es ihm nicht erlaubt ist, die Patienten seines Vor­gän­gers zu behandeln. Ziel ist es, dem MVZ die weitere wirtschaftliche Nutzung der vom Vorgänger aufgebauten Strukturen (Patientenstamm, ggf. Gerätschaften) durch Einsatz eines Nachfolgers zu ermöglichen.