Überprüfung der Äußerungen medizinischer Sachverständiger

OLG Dresden, Urteil vom 05.06.2018, Az.: 4 U 597/17

 

In Arzthaftungssachen sind Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen. Das gilt sowohl für Widersprüche zwischen einzelnen Erklärungen desselben Sachverständigen als auch für Widersprüche zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger, selbst wenn es sich dabei um Privatgutachten handelt. Lassen sich derartige Widersprüche auch durch eine ergänzende Anhörung nicht ausräumen, ist ein weiteres Gutachten eines anderen Sachverständigen einzuholen. Nutzt der Patient ein objektiv unbrauchbares Implantat gleichwohl über einen längeren Zeitraum, kann er sich nicht auf den Ausschluss des Vergütungsanspruches des Zahnarztes berufen.

Ärztliche Informationspflichten bei Demenz

Das OLG München hat mit einem Urteil vom 21.12.2017 (Az. 1 U 454/17) ausgeurteilt, dass ein behandelnder Arzt eines im Endstadium einer schweren Demenz liegenden Patienten verpflichtet ist, eine umfassende Erörterung mit dem Betreuer über die Sinnhaftigkeit der Fortführung einer künstlichen Sondenernährung zu führen hat. Das OLG hatte festgestellt, dass es für lebenserhaltende Maßnahmen ebenfalls dann ein Behandlungsfehler darstellen kann, wenn nicht mit dem Betreuer zur Gewinnung einer Entscheidungsgrundlage die Sinnhaftigkeit der Sondenernährung und die Umstellung der Behandlung auf eine rein palliative Versorgung zumindest in Erwägung gezogen worden ist. Der Patient litt offenbar vor dem Hintergrund von Wundgeschwüren und weiterer schwerer Erkankungen unter erheblichen Schmerzen. Das OLG hatte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 € ausgeurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.