Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

OLG Dresden, Urteil vom 09.10.2018, Az.: 4 U 448/18

Der Versicherungsnehmer, der Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversiche­rung begehrt, muss substantiiert vortragen, wie seine berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet war. Die Angabe eines bloßen Berufstyps und die Angabe der Arbeitszeit reicht hierfür nicht aus. Trägt ein Antragsteller auf einen gerichtlichen Hinweis hierzu unter Vorlage von Unterlagen ergänzend vor und wird anschließend vom Gericht angehört, darf er davon ausgehen, dass er ausreichend vorgetragen hat, wenn kein weiterer Hinweis erfolgt. Eine Klageabweisung ohne einen solchen Hinweis stellt einen schweren Verfahrensfehler dar.

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 20 U 75/17

 

Der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass er bedingungsgemäß berufsunfähig ist, wenn er infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachgewiesen sind, sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden konnte und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die Inhaberin und Geschäftsführerin eines Unternehmens, die sämtliche mit einer Unternehmensleitung verbundenen Aufgaben selbst wahrnimmt, ist berufsunfähig, wenn sie aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode zu einer solchen Tätigkeit nicht mehr in der Lage ist. Das gilt auch dann, wenn die Depression sich als Reaktion auf den insolvenzbedingten Verlust des Unternehmens darstellt.

Leistungspflicht einer BU-Versicherung bis zur ordnungsgemäßen Einstellungsmitteilung

OLG Celle, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 8 U 250/17

 

Klagt der Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits vor Klageerhebung, bleibt der Versicherer bis zu einer ordnungsgemäßen Einstellungsmitteilung zur Leistung verpflichtet. Demgegenüber endet die Leistungspflicht des Versicherers nicht automatisch mit dem Zeitpunkt, an dem ggf. aufgrund sachverständiger Feststellung der Versicherungs­nehmer seine Berufsfähigkeit wiedererlangt hat. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer nach Abschluss der aufgrund des Erstantrags durchgeführten notwendigen Erhebungen sein Anerkenntnis hätte befristen können, er aber sowohl von einem befristeten als auch von einem unbefristeten Anerkenntnis abgesehen hat.

Nachweis einer Krankheit gegenüber BU-Versicherer bei psychischen Reaktionen

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2017, Az.: 14 U 13/17

 

Berufungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist oder gewesen ist, seinen Beruf auszuüben. Als Krankheit kommt jeder körperliche oder geistige Zustand in Betracht, der vom normalen Gesundheitszustand so stark und so nachhaltig abweicht, dass er geeignet ist, die berufliche Leistungsfähigkeit oder die berufliche Einsatzmöglichkeit dauerhaft auszuschließen oder zu beeinträchtigen, was auch bei psychischen Reaktionen zutreffen kann. Die Krankheit muss objektiv vorliegen. Bei Krankheit, die gerade durch das Fehlen naturwissenschaftlich gewonnener Untersuchungsbefunde charakterisiert wird, kann der ärztliche Nachweis der Erkrankung auch dadurch geführt werden kann, dass ein Arzt seine Diagnose auf die Beschwerdenschilderung des Patienten stützt. Ein Befund kann sich dabei auch aus einer validen Beschwerdeschilderung ergeben.

Keine arglistige Täuschung durch Versicherungsnehmer bei falschem Ausfüllen von Gesundheitsfragen durch Agenten

OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2017, Az.: 5 U 35/15

 

Der Versicherer einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherer anfechten. Dieser handelt bei Beantwortung der Gesundheitsfragen aber nicht arglistig, wenn er den von ihm beauftragten Versicherungsagenten zutreffend informiert, dieser jedoch einen Teil der Gesundheitsfragen wahrheitswidrig verneint. Es ist nicht möglich, dass der Versicherer den Beweis der unzulänglichen Information allein durch die Vorlage des Antrags führt, wenn der Agent des Versicherers das Antragsformular selbst ausgefüllt hat.

Erklärungen gegenüber vom Versicherer bei Vertragsverhandlungen über eine BU-Versicherung eingeschalteten Arzt

BGH, Beschluss vom 10.05.2017, Az.: IV ZR 30/16

 

Kommt es auf Betreiben des Versicherers im Zuge der Verhandlungen über den Abschluss einer Lebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses auf einem vom Versicherer vorgegebenen Formblatt und hat der Antragsteller dabei im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegenüber dem Arzt vom Versicherer vorformulierte Fragen zu beantworten, so stehen die vom Arzt in Erfüllung dieses Auftrags gestellten Fragen den Fragen des Versicherers, die erteilten Antworten den Erklärungen gegenüber dem Versicherer gleich.

Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az.: IV ZR 535/15

 

Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit auf Grundlage einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist.

 

Sachverhalt:

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (AVB) und deren Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) zugrunde liegen. Nach § 1 Abs. 1 BB-BUZ erbringt die Beklagte Leistungen im Falle mindestens 50 %iger Berufsunfähigkeit. Nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen außer Stande ist, ihren Beruf, so wie er in gesunden Tagen ausgeübt worden ist, weiter auszuüben. Bei Abschluss des Vertrages war die Klägerin vollschichtig als angestellte Hauswirtschafterin in einer Anwaltskanzlei beschäftigt. Ihre Aufgaben bestanden im Wesentlichen darin, die Kanzleiräume zu putzen, Einkäufe zu erledigen und den Mittagstisch für ca. 15 bis 30 Personen zuzubereiten. Am 20.03.2007 stürzte sie eine Treppe hinunter und war danach für längere Zeit krankgeschrieben. In der Folgezeit befand sie sich unter anderem aufgrund psychischer Probleme sowie Rücken- und Wirbelsäulenbeschwer­den in ärztlicher Behandlung. Die Klägerin macht geltend, seit dem Treppensturz in ihrem Beruf zu mehr als 50 % berufsunfähig zu sein. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien noch um die Begehren der Klägerin auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente ab April 2007 und Feststellung ihrer Beitragsfreiheit. In den Vorinstanzen ist die Klage mit diesen Anträgen erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Entscheidungsgründe:

Nach der Auffassung des BGH darf für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann (hier: Tragen schwerer Lasten), wenn es sich hierbei nicht um eine abtrennbare Einzelverrichtung handelt, sondern diese einen untrennbaren Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs darstellt. Der Senat erläutert, dass im konkreten Fall der wöchentliche Einkauf der Klägerin für die Kanzleimitarbeiter in ihrer Eigenschaft als Hauswirtschafterin als untrennbarer Bestandteil der von ihr arbeitsvertraglich geschuldeten Versorgung der Mitarbeiter durch die von ihr selbständig zu führende Kantine anzusehen ist. Soweit ihr die notwendigen Einkäufe nicht mehr möglich gewesen sein sollten, sei ihr auch die weitere Führung der Kantine nicht mehr möglich. Nach Ansicht des BGH ist daher die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es prüfen kann, ob und inwieweit sich die von dem Sachverständigen festgestellten Beeinträchtigungen einerseits auf ihre Fähigkeit zur Versorgung der Mitarbeiter in der Kantine auswirken und andererseits, ob der Klägerin im Hinblick auf die sonstigen ihr übertragenen Arbeiten, die zum Teil auch noch gewissen Einschränkungen unterliegen (Arbeiten auf Leitern, gebückte Zwangshaltungen), noch eine mehr als 50 %ige Berufsfähigkeit verblieben ist.

Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers

Urteil des BGH vom 05.07.2017, Az.: IV ZR 121/15

§ 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht abverlangen.

Sachverhalt:
Die Klägerin als Versicherte forderte vom beklagten Versicherer Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Im Rahmen der BU-Leistungsprüfung hatte die Beklagte der Versicherten eine vorformulierte Schweigepflichtentbindungser¬klärung vorgelegt, die sie unterzeichnete. Nachdem die Beklagte mit ihren Ärzten in Kontakt getreten war, bemerkte sie, dass die Klägerin über nicht angegebene Vorerkrankungen verfügte und focht den Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht an. Die Klägerin vertritt die Auffassung, mit der von der Beklagten geforderten, weit gefassten Schweigepflichtentbindungserklärung sei ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden.

Der BGH betrachtete die weite Fassung der von der Beklagten vorformulierten und von der Klägerin unterzeichneten Schweigepflichtentbindung für sich genommen als rechtlich bedenkenlos. Denn das Gesetz setze die Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen voraus, wie sich aus § 213 VVG ergebe. Als Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehe es dem Versicherten frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren.

Der Versicherer darf aber nach Ansicht des BGH im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erklärung einer allgemeinen Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht abverlangen. Nach § 213 Abs. 1 Halbsatz 2 VVG ist die Erhebung von Gesundheitsdaten durch den Versicherer nur zulässig, soweit die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat. Hierfür sei ein bloßes Einverständnis des Versicherten nicht ohne weiteres genügend. Wenn danach eine allgemeine Schweigepflichtentbindung dadurch zustande kommt, dass der Versicherer diese im Rahmen der Leistungsprüfung verlangt, anstatt sie lediglich als Alternative zur andernfalls schrittweise zu erfüllenden Mitwirkungsobliegenheit anzubieten, kann sie aus Sicht des BGH eine Datenerhebung nach § 213 Abs. 1 VVG nicht rechtfertigen.

Nach der vom BGH vertretenen Auffassung darf sich der Versicherer nicht auf im Rahmen seiner Leistungsprüfung rechtswidrig erhobener Daten berufen und kann den BUZ-Vertrag somit auch nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten.