Einträge von Maximilian Vogel

Vertrauen des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer

OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.2018, Az.: 11 U 94/18 Ein Versicherungsmakler darf den Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesund­heitsfragen des Versicherers vertrauen, wenn er ihn zuvor auf seine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen hingewiesen hat und keine ernsthaften An­­haltspunkte dafür bestehen, dass die erteilten Auskünfte unvollständig oder fehlerhaft sind. Der Versicherungsmakler ist […]

Rechte bei Fixierungsanordnungen

Wie es in dem Entwurf weiter heißt, hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt, dass die Fixierung einen Eingriff in das Grundrecht auf die Person darstelle. Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handele es sich um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes […]

Arglist bei Verschweigen einer depressiven Vorerkrankung durch den Versicherungsnehmer

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 U 55/16 Ein Versicherungsnehmer, bei dem umfangreiche neurologische Abklärungen erfolgt sind und der wiederholt wegen depressiver Erkrankung in ärztlicher und fachärztlicher Behand­lung war und außerdem dauerhaft Medikamente gegen „Sodbrennen“ einnimmt, handelt arglistig, wenn er bei Beantragung einer privaten Krankenversicherung auf entsprechende Fragen lediglich einen ausgeheilten Nabelbruch und zwei […]

Aufklärung über „vereinzelte“ Operationsrisiken

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019, Az.: 8 U 219/16 Der Kläger rutschte auf seinem Betriebsgelände bei Glatteis aus und stürzte auf den rechten Arm. Zur Behandlung begab er sich in die Hände der Beklagten (Klinikum und Arzt). Es wur­de ein Oberarmschaftbruch diagnostiziert. Die Aufklärung über mögliche Operationsme­tho­den erfolgte u.a. anhand eines Aufklärungsformblattes mit […]

Leistungsfreiheit des Versicherers bei aus durch Begehung vorsätzlicher Straftat bedingter Berufsunfähigkeit

OLG Dresden, Beschluss vom 09.01.2019, Az.: 4 W 1160/18 Es besteht kein Versicherungsschutz für eine Berufsunfähigkeit, die durch die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person verursacht worden ist. Eine solche Klausel ist rechtlich unbedenklich. Die bedingungsgemäßen Voraussetzungen für den Ausschluss von Leistungen wegen einer durch eine vorsätzliche […]

Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

BGH, Urteil vom 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18 Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war be­wegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde […]

Anforderungen an Wahrscheinlichkeitsangaben vor einer ärztlichen Behandlung

BGH, 29.01.2019, VI ZR 117/18 Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärzt­lichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities zu or­ien­tieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Auf­klärungsbogen enthalten sind.

Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft – € 500.000 Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler

OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2018, Az.: 1 U 71/17 Wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden waren einem 50jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert worden. Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit Schüttelfrost, Atemschwierigkeiten […]

Schadenersatz wegen fehlender Einwilligung des Patienten in Operation

OLG Köln, Urteil vom 16.01.2019, Az.: 5 U 29/17 Die 57-jährige Klägerin aus dem Kölner Umland hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen und war nachts in die Klinik eingeliefert worden. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sie sich gegenüber der von den Ärzten empfohlenen Operation ausgesprochen skep­tisch. Letztendlich unterschrieb sie aber eine Einwilligungserklärung für die am nächsten Mittag […]

Schmerzensgeldanspruch bei Befunderhebungsfehler

OLG Köln, Urteil vom 09.01.2019, Az.: 5 U 13/17 Ein Durchgangsarzt, der nach einem Arbeitsunfall mit Aufprall des Fußes auf der Erde zunächst nur ein Umknicktrauma diagnostiziert, muss die Möglichkeit einer Mitbeteiligung von Fuß­knochen in Erwägung ziehen und röntgenologisch abklären, wenn er im Rahmen der selbst weitergeführten Behandlung von der Diabetes mellitus-Erkrankung des Patienten und […]