Einträge von Maximilian Vogel

Aufklärungspflicht bei Neulandmethode über unbekannte Risiken

BGH, Urteil vom 18.05.2021, Az.: VI ZR 401/19 Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungs­me­thode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforde­run­gen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patienten müssen nicht nur das Für und Wider dieser Methode erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff […]

Umfang der ärztlichen Informations- und Dokumentationsplichten

BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az. VI ZR 84/19 Die in § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur therapeutischen Information ist Be­stand­teil der fachgerechten ärztlichen Behandlung. Hierzu zählt auch die Verpflichtung des Arztes, den Patienten über die Dringlichkeit etwa erforderlicher ärztlicher Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und ihn auf die mit ihrem Unterbleiben […]

Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung

AG Köln, Urteil vom 26.05.2021, Az.: 146 C 128/17 Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der AVB der Privaten Krankenversi­che­rungen liegt vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnis­sen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztli­chen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Ob es vertretbar gewesen ist, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen, könne […]

Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

BGH, Urteil vom 14.01.2021, Az.: III ZR 168/19 Maßgeblich für die Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist, ob aus der ex-ante-Sicht im Einzelfall wegen der körperlichen oder geistigen Verfassung des Heimbewohners ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne das Treffen von Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen […]

Wahlärztliche Leistungen als Krankenhausleistungen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 2021, Az.: 13 U 389/19   1. Wahlärztliche Leistungen gelten als Leistungen des Krankenhauses, wenn ein (leitender) Kran­kenhausarzt sein ihm vertraglich eingeräumtes Liquidationsrecht zur Behandlung von privat vers­i­cherten Patienten an das Krankenhaus abgetreten hat (sog. Beteiligungsmodell) oder die Ausübung des Liquidationsrechts im Rahmen des Anstellungsvertrages zur unmittelbaren Dienstaufgabe er­klärt wird, […]

Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers grundsätzlich auch in den Fällen einer fehlerhaften therapeutischen Aufklärung

OLG München, Urteil vom 25.03.2021, Az.: 1 U 1831/18 §§ 630a ff. BGB gelten auch für Heilpraktiker. Widerspricht im Falle einer todbringenden Krankheit (hier: einem Karzinom) ein Heilpraktiker seinem Patienten bei dessen Entschei­dung zum Abbruch der schulmedizinisch indizierten Therapie (hier: Strahlentherapie) zu­gunsten einer nicht evidenzbasierten Maßnahme der Alternativmedizin (hier: Horvi-Schlan­gengift-Therapie) nicht mit Nachdruck, so kann […]

Schmerzensgeld nach Befunderhebungsfehler

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2020, Az.: 8 U 142/18 Der Kläger macht für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend. Die Patientin war im Herbst 2010 wegen undefinierbarer Schmerzen in einem bereits geschwollenen rechten Oberschenkel in die orthopädische Fachpraxis des Beklagten überwiesen worden. Dort wurden im Oktober lediglich ein Hämatom diagnostiziert […]

Pflicht zur Aufklärung eines Patienten über eine echte Behandlungsalternative

OLG Köln, Urteil vom 28.04.2021, Az.: 5 U 151/18 Bei einer Arthrose des Fingergrundgelenks kann eine Arthrodese gegenüber der Implan­ta­tion einer Fingergrundgelenksprothese eine echte Behandlungsalternative darstellen, über die der Patient aufzuklären ist. Im vertraulichen Arzt-Patienten-Gespräch muss erörtert und geklärt werden, welche mit den verschiedenen Operationsverfahren verbundenen Vor- und Nachteile für den Patienten in seiner konkreten […]

Berufsunfähigkeitsversicherung darf die Zahlungen bei neuem Job unter Umständen einstellen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.05.2020, Az.: 1 U 14/20 Im ersten Fall konnte der Kläger nicht mehr als Heizungsmonteur tätig sein. Er schulte zum technischen Zeichner um und verdiente letztlich so viel wie zuvor. Er machte indes geltend, die beiden Berufe seien nicht vergleichbar, weil der Beruf des Heizungsmonteurs – gerade im ländlichen Raum – […]

Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der ärztlichen Versorgung einer Schwangeren

OLG Dresden, Urteil vom 18.08.2020, Az.: 4 U 1242/18 Der Umstand, dass der Verletzte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für sich genommen ein Schmerzensgeld, wie es für Fälle der vollständigen Persönlichkeitszerstörung zugesprochen wird, nicht. Anders kann dies dann sein, wenn dieses Empfinden Krankheitswert erreicht. Sachverhalt: Der im Jahre […]