Einträge von Maximilian Vogel

Kostenlose Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte

EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Az.: C-307/22 Patienten haben gegenüber einem Behandler Anspruch darauf, dass ihnen eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Gemäß § 630f des Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden: BGB) ist der Behandelnde verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung […]

Vorgezogene Aufklärungspflicht des Arztes über eine sekundäre Sectio

OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2023, Az.: 1 U 81/21 Soweit der Arzt eine Behandlungsmaßnahme infolge einer unzureichenden Aufklärung ohne wirksame Einwilligung des Patienten ausführt, liegt eine Verletzung seiner vertraglichen Pflichten vor. Zugleich stellt sich die durchgeführte Behandlungsmaßnahme als rechtswidrig i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB dar. Dies kann bei einem Patienten, der bei dieser Behandlung […]

Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Vorliegen eines Diagnoseirrtums

OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2023, Az.: 4 U 634/23 Einem Patienten steht kein Anspruch gegen den behandelnden Arzt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gemäß §§ 630 a ff., 823 BGB zu, wenn zwar ein einfacher Diagnoseirrtum vorliegt, es dem Patienten jedoch nicht gelingt, den Beweis für die Kausalität der zeitlichen Verzögerung der Behandlung für den eingetretenen […]

Prüfungsantrag hemmt Ausschlussfrist

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2023, Az.: L 7 KA 16/19 § 106 Abs. 2 SGB V in der Fassung vom 19.10.2012 stellt die Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Arzneimittelregressen dar, nach welcher die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch arztbezogene Prüfungen ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen geprüft wird. Gemäß § 20 Abs. 3 und 4 Prüfverordnung entscheidet […]

Beweislast des Patienten hinsichtlich einer Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung

OLG Dresden, Urteil vom 25.07.2023, Az.: 4 U 659/23 Die Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung umfasst den Vorwurf eines Behandlungsfehlers, für dessen Vorliegen der Patient beweisbelastet ist. Eine diesbezügliche dokumentationspflichtige Aufklärungspflicht ist hierin nicht zu sehen. Ein Befunderhebungsfehler, der aus einem nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum resultiert, stellt aufgrund der sog. Sperrwirkung des Diagnoseirrtums keine Haftungsgrundlage […]

Beweislast bei unzureichender Aufklärung über Behandlungsalternativen

OLG Dresden, Urteil vom 19.07.2023, Az.: 4 U 245/23 Der Patient ist im Rahmen einer unzureichenden Aufklärung über Behandlungsalternativen beweispflichtig dafür, dass er bei pflichtgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte und der mit dem tatsächlich durchgeführten Eingriff verbundene Schaden verhindert worden wäre. Eine Beweislastumkehr bezüglich des Kausalverlaufs ist auch bei Vorliegen einer „groben“ Verletzung […]

Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen ärztlichem Behandlungs- und Befunderhebungsfehler

OLG Dresden, Beschluss vom 14.03.2023, Az.: 4 U 2288/22 Soweit der Patient neben dem Träger eines Krankenhauses auch einen dort beschäftigten Arzt in Anspruch nimmt, ist er verpflichtet, substantiiert einen Behandlungskontakt zu behaupten, falls sich dieser nicht aus den Behandlungsunterlagen entnehmen lässt. Steht ein grober Behandlungsfehler fest, obliegt dem Behandler die Beweislast für die Behaup­tung, […]

Übernahme von Behandlungskosten durch den Versicherer aus Vertrauenshaftung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2023, Az.: 12 U 194/22 Bei privaten Krankenversicherungen kann die vorbehaltlose Kostenerstattung über einen längeren Zeitraum geeignet sein, ausnahmsweise über § 242 BGB eine Vertrauenshaftung zu begründen, sodass der Versicherer zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet ist. Ergibt sich innerhalb der konkreten Prüfung im Einzelfall, dass von einem einheitlichen Versicherungsfall auszugehen ist […]

Gesteigerte Dokumentationspflicht des Behandlers bei Diagnose einer akuten Suizidalität

OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2022, Az.: 26 U 15/22 Die vorschnelle Aufgabe der Diagnose einer akuten Suizidalität kann zu einem groben ärzt­lichen Behandlungsfehler führen. Die akute Suizidgefahr führt zu einer gesteigerten Siche­rungspflicht des Behandlers. Die Dokumentation des Inhalts eines Patientengesprächs in seinen wesentlichen Einzelheiten entspricht dem Goldstandard der Psychiatrie. Diese dient der Gewährleistung des gleichen […]