LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2023, Az.: L 7 KA 16/19 § 106 Abs. 2 SGB V in der Fassung vom 19.10.2012 stellt die Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Arzneimittelregressen dar, nach welcher die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch arztbezogene Prüfungen ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen geprüft wird. Gemäß § 20 Abs. 3 und 4 Prüfverordnung entscheidet […]
OLG Dresden, Urteil vom 25.07.2023, Az.: 4 U 659/23 Die Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung umfasst den Vorwurf eines Behandlungsfehlers, für dessen Vorliegen der Patient beweisbelastet ist. Eine diesbezügliche dokumentationspflichtige Aufklärungspflicht ist hierin nicht zu sehen. Ein Befunderhebungsfehler, der aus einem nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum resultiert, stellt aufgrund der sog. Sperrwirkung des Diagnoseirrtums keine Haftungsgrundlage […]
OLG Dresden, Urteil vom 19.07.2023, Az.: 4 U 245/23 Der Patient ist im Rahmen einer unzureichenden Aufklärung über Behandlungsalternativen beweispflichtig dafür, dass er bei pflichtgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte und der mit dem tatsächlich durchgeführten Eingriff verbundene Schaden verhindert worden wäre. Eine Beweislastumkehr bezüglich des Kausalverlaufs ist auch bei Vorliegen einer „groben“ Verletzung […]
OLG Dresden, Beschluss vom 14.03.2023, Az.: 4 U 2288/22 Soweit der Patient neben dem Träger eines Krankenhauses auch einen dort beschäftigten Arzt in Anspruch nimmt, ist er verpflichtet, substantiiert einen Behandlungskontakt zu behaupten, falls sich dieser nicht aus den Behandlungsunterlagen entnehmen lässt. Steht ein grober Behandlungsfehler fest, obliegt dem Behandler die Beweislast für die Behauptung, […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2023, Az.: 12 U 194/22 Bei privaten Krankenversicherungen kann die vorbehaltlose Kostenerstattung über einen längeren Zeitraum geeignet sein, ausnahmsweise über § 242 BGB eine Vertrauenshaftung zu begründen, sodass der Versicherer zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet ist. Ergibt sich innerhalb der konkreten Prüfung im Einzelfall, dass von einem einheitlichen Versicherungsfall auszugehen ist […]
OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2022, Az.: 26 U 15/22 Die vorschnelle Aufgabe der Diagnose einer akuten Suizidalität kann zu einem groben ärztlichen Behandlungsfehler führen. Die akute Suizidgefahr führt zu einer gesteigerten Sicherungspflicht des Behandlers. Die Dokumentation des Inhalts eines Patientengesprächs in seinen wesentlichen Einzelheiten entspricht dem Goldstandard der Psychiatrie. Diese dient der Gewährleistung des gleichen […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2022, Az.: 5 U 70/19 Nicht jede Neuerung innerhalb eines etablierten Prinzips ist als eine aufklärungspflichtige Neulandmethode anzusehen. Ob es sich um eine Neulandmethode handelt oder um die bloße, nicht gesondert aufklärungspflichtige, Varianz eines etablierten Prinzips, ist danach zu bestimmen, ob der ärztliche Behandler unter Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen des Patienten […]
OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2022, Az.: 26 U 46/21 An die Aufklärung im Rahmen einer Hüft-TEP sind besondere Anforderungen zu stellen, wenn im Vergleich zu einer normalen Hüftendoprothetik vermehrte Beschwerden möglich sind. Der aufklärende Arzt hat in der Lage zur Vermittlung dieser besonderen Risiken zu sein. Dieses ist zu bejahen, wenn er schon bei entsprechenden […]
BGH, Urteil vom 20.12.2022, Az.: VI ZR 375/21 § 630e BGB enthält Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung des Patienten. Gemäß § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ist der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff derart rechtzeitig aufzuklären, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und demzufolge sein […]
BGH, Urteil vom 20.12.2022, Az.: VI ZR 375/21 § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB kodifiziert die bisherige BGH-Rechtsprechung, der zufolge der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muss, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener […]