Einträge von Maximilian Vogel

Berufsunfähigkeit eines Tennislehrers

OLG Saarbrücken, 12.02.2020, 5 U 42/19 Ein selbständiger Tennislehrer, der wegen einer chronisch entzündlichen, fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenks und daraus resultierendem Belastungsschmerz nicht einmal mehr zu einem einzigen längeren Ballwechsel imstande ist, kann seinen Schülern das Tennisspiel nicht mehr beibringen und ist als bedingungsgemäß berufsunfähig anzu­sehen. Maßgeblich ist, ob der Versicherte mit den noch […]

Unwirksamkeit einer Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 5 U 30/19 Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit des Versicherungs­neh­mers erst einmal anerkannt, so kann er deren späteren Wegfall nur im Wege des Nachprü­fungsverfahrens zum Versicherungsschein geltend machen. Unerlässlicher Bestandteil die­ses Verfahrens ist es, dass dem Versicherungsnehmer das Ende der Leistungspflicht förm­lich mitgeteilt wird. Unterbleibt die Einstellungsmitteilung […]

Zeitpunkt der vollständigen Berufsunfähigkeit nach den Versicherungsbedingungen

KG Berlin, Urteil vom 26.05.2020, Az.: 6 U 75/19 Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständi­ge Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, „wenn die versicherte Per­son infolge Krankheit … sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder voraus­sichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben“ (Nr. 1.2.1 AVB), so […]

Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung

OLG Dresden, Urteil vom 30.06.2020, Az.: 4 U 2883/19 Der Inhalt eines Aufklärungsgespräches lässt sich mit einem vom Patienten unterschriebe­nen Aufklärungsbogen nicht beweisen. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Auf­klärung ist vielmehr regelmäßig die Vernehmung des aufklärenden Arztes erforderlich. Der Beweis ist allerdings nicht erst dann geführt, wenn sich der Arzt an das konkrete Aufklär­ungs­gespräch erinnert. […]

Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen

BGH, Urteil vom 26.05.2020, Az.: VI ZR 186/17 Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkennt­nis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf […]

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einer Koloskopie

OLG Dresden, Beschluss vom 07.04.2020, Az.: 4 U 331/20 Vor einer Koloskopie ist der Patient über das Risiko einer iatrogenen Perforation des Darmes bei der Untersuchung aufzuklären. Es ist anerkannt, dass der Patient auch auf seltene Risi­ken hingewiesen werden muss, wenn diese Risiken, wenn sie sich verwirklichen, die Lebens­­füh­rung schwer belasten und trotz ihrer Seltenheit […]

Ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2020, Az.: 12 U 155/18 Im Rahmen einer Aufklärung muss der Arzt dem Patienten über Behandlungsalternativen informieren, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesent­lich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Pa­tien­ten begründen. Dem Patienten muss in diesem Fall nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, […]

Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der eine Querschnittslähmung zur Folge hatte

OLG München, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 1 U 2237/17 Wird ein Patient postoperativ mit einer erheblichen Überdosierung mit Sufentanil sediert, so kann darin ein grober Behandlungsfehler liegen, der zu einer Umkehr der Beweislast führt. Die Annahme einer Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler ist keine Sanktion für ein besonders schweres Arztverschulden, sondern knüpft daran an, dass die […]

Substantiierungspflicht des Patienten im Arzthaftungsprozess

OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2020, Az.: 4 U 1388/19 Im Arzthaftungsprozess sind an die Substantiierungspflicht des klagenden Patienten nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Es ist ausreichend, wenn der Tatsachenvortrag nur in groben Zügen zum Ausdruck bringt, aus welchem Komplex ein Fehler abgeleitet wird und welcher Schaden daraus eingetreten sein soll. Im Berufungsverfahren ist es jedoch […]

Zeitpunkt der vollständigen Berufsunfähigkeit nach den Versicherungsbedingungen

KG Berlin, Urteil vom 26.05.2020, Az.: 6 U 75/19 Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständi­ge Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, „wenn die versicherte Per­son infolge Krankheit … sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder voraus­sichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben“ (Nr. 1.2.1 AVB), so […]