Einträge von Maximilian Vogel

Berufsunfähigkeitsversicherung darf die Zahlungen bei neuem Job unter Umständen einstellen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.05.2020, Az.: 1 U 14/20 Im ersten Fall konnte der Kläger nicht mehr als Heizungsmonteur tätig sein. Er schulte zum technischen Zeichner um und verdiente letztlich so viel wie zuvor. Er machte indes geltend, die beiden Berufe seien nicht vergleichbar, weil der Beruf des Heizungsmonteurs – gerade im ländlichen Raum – […]

Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der ärztlichen Versorgung einer Schwangeren

OLG Dresden, Urteil vom 18.08.2020, Az.: 4 U 1242/18 Der Umstand, dass der Verletzte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für sich genommen ein Schmerzensgeld, wie es für Fälle der vollständigen Persönlichkeitszerstörung zugesprochen wird, nicht. Anders kann dies dann sein, wenn dieses Empfinden Krankheitswert erreicht. Sachverhalt: Der im Jahre […]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch nach Bypass-Operation

OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2020, Az.: 4 U 1349/18 Die am Vortag einer Bypass-Operation nachmittags erfolgte Risikoaufklärung des Patienten ist noch als rechtzeitig anzusehen. Gibt es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgs­chan­cen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muss diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher […]

Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung

OLG Dresden, Urteil vom 30.06.2020, Az.: 4 U 2883/19 Der Inhalt eines Aufklärungsgespräches lässt sich mit einem vom Patienten unterschrie­benen Aufklärungsbogen nicht beweisen. Ein solches Formular sei – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – nur ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgespräches. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Auf­klärung ist vielmehr regelmäßig eine […]

Hypothetische Einwilligung des Patienten bei einem möglichen Aufklärungsfehler

OLG Schleswig, Beschluss vom 18.10.2020, Az.: 4 U 55/18 Beruft sich der Behandler auf den Vorwurf des Patienten, er habe ihn nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, auf den Einwand der hypothetischen Einwilligung, so muss zunächst einmal festgestellt werden, inwieweit der Patient vor dem Eingriff hätte aufgeklärt werden müssen. Es bedarf für die Entscheidung über die hypothetische Einwilligung […]

Berufsunfähigkeit eines Tennislehrers

OLG Saarbrücken, 12.02.2020, 5 U 42/19 Ein selbständiger Tennislehrer, der wegen einer chronisch entzündlichen, fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenks und daraus resultierendem Belastungsschmerz nicht einmal mehr zu einem einzigen längeren Ballwechsel imstande ist, kann seinen Schülern das Tennisspiel nicht mehr beibringen und ist als bedingungsgemäß berufsunfähig anzu­sehen. Maßgeblich ist, ob der Versicherte mit den noch […]

Unwirksamkeit einer Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 5 U 30/19 Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit des Versicherungs­neh­mers erst einmal anerkannt, so kann er deren späteren Wegfall nur im Wege des Nachprü­fungsverfahrens zum Versicherungsschein geltend machen. Unerlässlicher Bestandteil die­ses Verfahrens ist es, dass dem Versicherungsnehmer das Ende der Leistungspflicht förm­lich mitgeteilt wird. Unterbleibt die Einstellungsmitteilung […]

Zeitpunkt der vollständigen Berufsunfähigkeit nach den Versicherungsbedingungen

KG Berlin, Urteil vom 26.05.2020, Az.: 6 U 75/19 Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständi­ge Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, „wenn die versicherte Per­son infolge Krankheit … sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder voraus­sichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben“ (Nr. 1.2.1 AVB), so […]

Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung

OLG Dresden, Urteil vom 30.06.2020, Az.: 4 U 2883/19 Der Inhalt eines Aufklärungsgespräches lässt sich mit einem vom Patienten unterschriebe­nen Aufklärungsbogen nicht beweisen. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Auf­klärung ist vielmehr regelmäßig die Vernehmung des aufklärenden Arztes erforderlich. Der Beweis ist allerdings nicht erst dann geführt, wenn sich der Arzt an das konkrete Aufklär­ungs­gespräch erinnert. […]

Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen

BGH, Urteil vom 26.05.2020, Az.: VI ZR 186/17 Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkennt­nis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf […]