BGH, Urteil vom 14.01.2021, Az.: III ZR 168/19

Maßgeblich für die Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist, ob aus der ex-ante-Sicht im Einzelfall wegen der körperlichen oder geistigen Verfassung des Heimbewohners ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne das Treffen von Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte. Hierbei ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass bereits das bloße Bestehen einer Gefahrensituation, deren Verwirklichung recht unwahrscheinlich ist, aber besonders schweren Folgen nach sich ziehen kann, geeignet ist, entsprechende vor­beu­gende Sicherungspflichten des Heimträgers zu begründen. Aus diesem Grunde darf etwa ein an Demenz erkrankter Heimbewohner bei Vorliegen einer erkannten oder erkenn­baren Selbstschädigungsgefahr, bei dem es jederzeit zu unkontrollierten und unkal­kulier­ba­ren Handlungen kommen kann, nicht in einem Wohnraum mit unproblematisch erreichbaren und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Eine Pflicht zu besonderen Siche­rungsmaßnahmen besteht hingegen nicht, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung des Heimbewohners bestehen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 2021, Az.: 13 U 389/19  

1. Wahlärztliche Leistungen gelten als Leistungen des Krankenhauses, wenn ein (leitender) Kran­kenhausarzt sein ihm vertraglich eingeräumtes Liquidationsrecht zur Behandlung von privat vers­i­cherten Patienten an das Krankenhaus abgetreten hat (sog. Beteiligungsmodell) oder die Ausübung des Liquidationsrechts im Rahmen des Anstellungsvertrages zur unmittelbaren Dienstaufgabe er­klärt wird, weswegen die vertragliche Regelung, wonach (auch) das Krankenhaus berechtigt ist, selbst wahlärztliche Leistungen angestellter bzw. verbeamteter Ärzte abzurechnen, nicht gegen § 134 BGB i.V.m. § 17 Abs. 3 KHEntgG verstößt.

2. Wahlleistungsvereinbarungen verstoßen bei der gebotenen Auslegung nicht gegen die §§ 305 ff BGB und sind insbesondere hinreichend bestimmt, wenn die Benennung von 24 Wahlärzten nebst (teils mehreren) Stellvertretern der hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses geschuldet, hierin kein unzumutbarer Vorbehalt einer Leistungsänderung nach § 308 Nr. 4 BGB zu sehen und der Vertretungsfall ausdrücklich auf den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung beschränkt ist. Die Formulierung „Ärzte des Krankenhauses“ ist so auszulegen, dass damit (nur) angestellte und verbeamtete Ärzte des Krankenhauses gemeint sind. Die schlichte Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Regelung kann nicht nach § 307 Abs. 2 BGB beanstandet werden. Ein Hinweis auf das eigene Liquidationsrecht des Krankenhauses ist nicht irreführend sondern klarstellend. 

OLG München, Urteil vom 25.03.2021, Az.: 1 U 1831/18

§§ 630a ff. BGB gelten auch für Heilpraktiker. Widerspricht im Falle einer todbringenden Krankheit (hier: einem Karzinom) ein Heilpraktiker seinem Patienten bei dessen Entschei­dung zum Abbruch der schulmedizinisch indizierten Therapie (hier: Strahlentherapie) zu­gunsten einer nicht evidenzbasierten Maßnahme der Alternativmedizin (hier: Horvi-Schlan­gengift-Therapie) nicht mit Nachdruck, so kann hierin auch dann ein Behandlungsfehler des Heilpraktikers in Gestalt einer Fehlers der therapeutischen Aufklärung liegen, wenn die behandelnden Ärzte den Patienten über die Wahrscheinlichkeit des Todes im Falle des Abbruchs der schulmedizinischen Behandlung aufgeklärt haben.

Das OLG München weist darauf hin, dass die Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers grundsätzlich auch in den Fällen einer fehlerhaften therapeutischen Aufklärung greift (BGH, Urteil vom 16.11.2004 – VI ZR 328/03). Das OLG erläutert, dass die Beweislastumkehr trotz der Grobheit des Fehlverhaltens des Behandlers jedoch nicht greift, wenn der Patient durch eigenes sorgloses Verhalten im gleichen Maße wie der Behandler eine erfolgreiche Behandlung erschwert hat (BGH, a.a.O.). Es kommt in einem solchen Fall nach der Ansicht des OLG auch in Betracht, § 254 BGB anzuwenden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2020, Az.: 8 U 142/18

Der Kläger macht für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend. Die Patientin war im Herbst 2010 wegen undefinierbarer Schmerzen in einem bereits geschwollenen rechten Oberschenkel in die orthopädische Fachpraxis des Beklagten überwiesen worden. Dort wurden im Oktober lediglich ein Hämatom diagnostiziert und Schmerz­mittel verordnet. Erst Ende November veranlasste der Beklagte eine MRT-Unter­su­chung. Jetzt wurde ein Tumor diagnostiziert, der im Dezember reseziert wurde. Nachdem bereits im Februar 2011 eine Metastase gefunden worden war, konnte der Krebs nicht mehr eingedämmt werden. Die Patientin verstarb im August 2012.

Das LG hatte ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 € zugesprochen. Auf die hiergegen eingelegte Berufung verurteilte das OLG den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgel­des von 50.000 €. Der Beklagte hafte für die durch sein Fehlverhalten entstandenen Schä­den, da er die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen habe. Der Tumor hätte gemäß den Angaben des Sachverständigen bereits Ende Oktober erkannt werden können. Bei einer um einen Monat früheren Diagnose wäre die statistische Prognose der Patientin um 10-20 % besser gewesen.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes seien „einerseits der Leidensweg der Patientin bis zu ihrem Tod, aus dem sich insbesondere die Heftigkeit und Dauer ihrer Schmerzen ab­lesen lasse, und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittene Lebensbeeinträchtigung zulassen,“ zu berücksichtigen. Schwerpunkt der Schmer­zensgeldbewertung sowohl hinsichtlich der körperlichen als auch psychischen Lebensbeein­träch­tigungen sei der Zeitraum ab Bekanntwerden der ersten Metastase. Ab diesem Zeit­punkt sei das dem Beklagten nicht zurechenbare Grundleiden mit den damit verbundenen Beschwerden und Einschränkungen immer weiter in den Hintergrund getreten. Die Patientin habe ihre Chancen auf eine Genesung zunehmend schwinden sehen und sich auf den im­mer konkreter bevorstehenden Tod einstellen müssen. Die klägerische Darstellung ihres letzten Lebensabschnittes mit schrecklichen Schmerzen, Verzweiflung und Todesangst sei unmittelbar nachvollziehbar und entspreche den „allgemein bekannten furchtbaren Erleb­nissen von Menschen mit einer Krebserkrankung im Endstadium.“ Grundlage der Bemes­sung sei damit hier, dass sich eine 70 Jahre alte verheiratete Frau mit zwei Kindern und zwei Enkelkindern wegen Metastasen zunehmend Sorgen um ihr Leben machen und diversen körperlich und psychisch belastenden medizinischen Eingriffen unterziehen musste. Ab Anfang 2012 sei ihr Kampf ums Überleben immer verzweifelter geworden, die letzten ihr verbleibenden acht Monate seien leidensgeprägt und mit entsetzlichen Schmerzen verbun­den gewesen.

Für einen solchen Leidensweg sei hier ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000 € angemessen. Dabei seien folgende Aspekte zu berücksichtigen: Die Leidensdauer von ca. anderthalb Jahren sei im Vergleich zu anderen Fällen eher gering. Auch die erlittene Lebensbeeinträch­ti­gung sei bei einer 70 Jahre alten Personen typischerweise unterdurchschnittlich, da man in diesem Alter „die zentralen erfüllenden Momente des Lebens“ noch erleben konnte. Die Patientin hätte voraussichtlich ohne den Fehler zwar noch eine ganze Reihe von Jahren leben können. Ihr Leben sei aber erst zu einem Zeitpunkt beeinträchtigt worden, zu dem sie persönlich allein schon wegen ihrer Grunderkrankung „erhebliche Einschränkungen im Sport- und Freizeitbereich hätte hinnehmen müssen und zu dem sich statistisch alsbald weitere altersbedingte gesundheitliche Probleme hinzugesellt hätten.“ Sie habe schließlich keine schutzbedürftigen Angehörigen zurücklassen müssen.

Hinsichtlich der Grunderkrankung selbst habe der Beklagte allenfalls eine nicht näherungs­weise bestimmbare Verschlechterung zu vertreten, so dass die damit verbundenen Schmer­zen ihm nur sehr eingeschränkt zugerechnet werden könnten. Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes spiele vorliegend keine Rolle, auch das Grad des Verschuldens des Beklagten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien seien von untergeordneter Bedeutung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbe­schwerde beim BGH eingelegt (Az. VI ZR 39/21).

Quelle: Pressemitteilung Nr. 13/2021 des OLG Frankfurt am Main vom 02.03.2021

OLG Köln, Urteil vom 28.04.2021, Az.: 5 U 151/18

Bei einer Arthrose des Fingergrundgelenks kann eine Arthrodese gegenüber der Implan­ta­tion einer Fingergrundgelenksprothese eine echte Behandlungsalternative darstellen, über die der Patient aufzuklären ist. Im vertraulichen Arzt-Patienten-Gespräch muss erörtert und geklärt werden, welche mit den verschiedenen Operationsverfahren verbundenen Vor- und Nachteile für den Patienten in seiner konkreten Situation von Bedeutung sind. Die Behaup­tungs- und Beweislast dafür, dass sich der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu der tatsächlich durchgeführten Behandlung entschlossen hätte, trifft nicht den Patienten, son­dern den Arzt. Der Arzt ist jedoch erst dann beweisbelastet, wenn der Patient zur Über­zeu­gung des Gerichts plausibel macht, dass er – wären ihm die unterschiedlichen Behand­lungsmöglichkeiten aufgezeigt worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.05.2020, Az.: 1 U 14/20

Im ersten Fall konnte der Kläger nicht mehr als Heizungsmonteur tätig sein. Er schulte zum technischen Zeichner um und verdiente letztlich so viel wie zuvor. Er machte indes geltend, die beiden Berufe seien nicht vergleichbar, weil der Beruf des Heizungsmonteurs – gerade im ländlichen Raum – ein höheres Sozialprestige habe. Außerdem habe sich seit seinem Unfall das Gehaltsniveau im Handwerk besonders positiv entwickelt. Er hätte daher mittlerweile in seinem alten Beruf viel mehr verdienen können als jetzt in dem neuen Beruf. In dem anderen Fall argumentierte ein ehemaliger Estrichleger ähnlich. Er hatte eine Umschulung zum Groß­han­delskaufmann gemacht. Als kaufmännischer Angestellter verdiente er jetzt geringfügig weniger als zuvor. Er gab an, als Estrichleger hätte er mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren, später einen Meistertitel erworben und ein Firmenfahrzeug erhalten.

Der Senat gab in beiden Fällen der Versicherung Recht: Die Behauptung der Kläger, Hand­werk habe ein höheres Sozialprestige als die jetzt von den Klägern ausgeübten Berufe, sei durch nichts belegt. Die Argumentation, die Gehälter im Handwerk hätten sich nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verbessert oder der Versicherte hätte mit einem Aufstieg rech­nen können, sei nicht relevant. Abzustellen sei nämlich auf die Lebensstellung des Ver­si­cher­ten bei Eintritt des Versicherungsfalles. Chancen und Erwartungen seien durch die Versicherung nicht abgesichert. Der Versicherte könne also nicht argumentieren, nach Ein­tritt des Versicherungsfalles hätte er im alten Beruf eine positive Lohnentwicklung mitge­macht. Die Versicherungen hätten daher ihre Leistungen zu Recht einstellen dürfen.

OLG Dresden, Urteil vom 18.08.2020, Az.: 4 U 1242/18

Der Umstand, dass der Verletzte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für sich genommen ein Schmerzensgeld, wie es für Fälle der vollständigen Persönlichkeitszerstörung zugesprochen wird, nicht. Anders kann dies dann sein, wenn dieses Empfinden Krankheitswert erreicht.

Sachverhalt:

Der im Jahre 2006 geborene und durch seine leiblichen Eltern vertretene Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrages und einer Schmerzensgeldren­te, Schadensersatz für personellen und sachlichen Pflegemehrbedarf und die Feststellung der Einstandspflicht für künftige immaterielle und materielle Schäden wegen Behandlungs­feh­lern im Zusammenhang mit der ärztlichen Versorgung seiner schwangeren Mutter sowie bei der Geburtshilfe. Die Mutter des Klägers war in der 28. Schwangerschaftswoche im Hause der Beklagten wegen eines Darmverschlusses operiert worden. Hierbei unterließ das Personal der Beklagten eine hinreichende Überwachung des ungeborenen Klägers, bemerk­te infolge dessen zu spät dessen lebensbedrohliche Vitalparameter und ging auch nach Ent­deckung der für das Ungeborene lebensbedrohlichen Situation nicht standardgemäß vor. Die Beklagte überwies an die Klägerseite am 13.01.2013 mit Wertstellung beim Kläger zum 18.01.2013 200.000 Euro auf das geforderte Schmerzensgeld nebst Zinsen sowie auf die vermehrten Bedürfnisse 50.000 Euro zuzüglich Zinsen. Mit dem angefochtenen Grund- und Teilurteil verurteilte das LG die Beklagte zur Zahlung weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 225.000 Euro, einer Schmerzensgeldrente in Höhe von 300 Euro monatlich und zu Scha­densersatz in Höhe von 134.697,00 Euro allein für den personellen Pflegemehrbedarf. Die aus Sicht des LG noch nicht entscheidungsreifen Fragen zu den sonstigen materiellen Schäden hat es ausdrücklich ausgenommen. Ferner hat es die Einstandspflicht der Beklag­ten für künftige materielle und immaterielle Schäden festgestellt. Mit ihrer Berufung greift die Beklagte das Urteil nur beschränkt an. Sie akzeptiert die Feststellung ihrer Einstandspflicht für künftige Schäden ebenso wie die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 350.000 Euro nebst Zinsen einschließlich des von ihr bereits hierauf gezahlten Betrages. Sie wehrt sich hingegen gegen die Zahlung einer Schmerzensgeldrente sowie gegen ein höheres Schmerzensgeld als 350.000 Euro.

Entscheidungsanalyse:

Der 4. Zivilsenat des OLG Dresden hat geurteilt, dass im konkreten Fall ein Gesamtschmer­zens­geld von gerundet 425.000 Euro angemessen ist. Diese Summe sei auf einen kapita­li­sierten Schmerzensgeldbetrag von 350.000 Euro und eine monatliche Schmerzensgeld­ren­te von 250 Euro aufzuteilen. Der Senat erläutert, dass der Kläger nach wie vor und voraussicht­lich auch dauerhaft an erheblichen Bewegungseinschränkungen in Form einer dyskineti­schen koreoatetoiden Cerebralparese mit einer Hyperkinesie und Rumpfhypotonie sowie Hypotonie der unteren Extremitäten leidet. Selbstständig laufen könne der Kläger nicht und werde es voraussichtlich auch niemals können. Diese Einschränkungen würden sich im wei­teren Verlaufe des Lebens des Klägers auch in der gesteigerten Wahrscheinlichkeit von Folge­erkrankungen niederschlagen. Auch leide der Kläger an kognitiven Einschränkungen. Nach Auffassung des OLG ist hingegen das vom LG zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe von gerundet 512.000 Euro überhöht. In der Summe von Einmalbetrag und Schmer­zens­geldrente erreiche es einen Umfang, der in Entscheidungen anderer Obergerichte für Fälle der vollständigen Zerstörung der Persönlichkeit zugesprochen worden seien. Damit sind aus Sicht des Senats die hier in Rede stehenden Einschränkungen jedoch nicht ver­gleichbar. Nach Auffassung des Senats ist die teilweise erhaltene Fähigkeit des Klägers, die eigene Person und die eigene Umwelt zu erleben, zwar dem Grunde nach schmerzens­geld­erhöhend zu berücksichtigen, wenn sie mit der Fähigkeit einhergeht, die eigenen Einschrän­kungen in verstärktem Maße wahrzunehmen, in erheblichem Umfang aber erst dann, wenn sich hieraus ein psychisches Leiden mit Krankheitswert entwickelt. Dies sei bei dem Kläger zumindest derzeit nicht der Fall. Der Gefahr, dass er in der Zukunft eine psychische Erkran­kung entwickeln werde, die wiederum der Beklagten anzulasten wäre, könne durch einen Feststellungsantrag bezüglich der Zukunftsschäden Rechnung getragen werden. In etwa vergleichbar erscheinen dem OLG hier die Entscheidungen des OLG Hamm vom 19.03.2018 – 3 U 63/15 – und vom 30.10.2015 – 26 U 130/08 -, in denen jeweils ein Schmerzensgeldbe­trag von 400.000 Euro zugesprochen wurde, allerdings ohne eine Schmerzensgeldrente. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass das vom LG ausgeurteilte Gesamt­schmer­zens­geld zu reduzieren war. Nach der vom OLG Dresden vertretenen Auffassung sind die unentgeltlich erbrachten und erstattungsfähigen Pflegeleistungen durch Familien­angehörige „marktgerecht“ zu bewerten. Werden einem geschädigten Kind die notwendigen Pflegeleistungen unentgeltlich durch seine Angehörigen erbracht, ist auch deren Tätigkeit grundsätzlich zu vergüten, soweit sie ihre Art nach in vergleichbarer Weise auch von einer fremden Hilfskraft übernommen werden können. Das OLG Dresden schätzt in diesem Urteil den Nettostundenlohn für den geltend gemachten Zeitraum von Januar 2006 bis 31.12.2009 auf einheitlich 9,50 Euro und dem 01.01.2010 auf 10,50 Euro netto.

OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2020, Az.: 4 U 1349/18

Die am Vortag einer Bypass-Operation nachmittags erfolgte Risikoaufklärung des Patienten ist noch als rechtzeitig anzusehen. Gibt es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgs­chan­cen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muss diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich ein­lassen will. Geht der aufklärende Arzt aufgrund eines einfachen Diagnoseirrtums davon aus, dass eine Stentimplantation keine Alternative zu der beabsichtigten Bypass-Operation ist, scheidet seine Haftung wegen einer unzureichenden Aufklärung über Behandlungs­alter­na­tiven aus. Ob die postoperative Wundbehandlung des Thorax nach einer solchen Operation fachgerecht war, ist ausgehend vom herzchirurgischen Standard zu beurteilen.

OLG Dresden, Urteil vom 30.06.2020, Az.: 4 U 2883/19

Der Inhalt eines Aufklärungsgespräches lässt sich mit einem vom Patienten unterschrie­benen Aufklärungsbogen nicht beweisen. Ein solches Formular sei – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – nur ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgespräches. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Auf­klärung ist vielmehr regelmäßig eine Anhörung bzw. Zeugeneinvernahme des aufklärenden Arztes notwendig. Der Beweis sei allerdings nicht erst dann geführt, wenn sich der Arzt an das konkrete Aufklärungsgespräch erinnere. Angesichts der Vielzahl von Informations- und Aufklärungsgesprächen, die Ärzte täglich führten, könne dies nicht erwartet werden. Da aber an den Nachweis keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen zu stellen sind, darf das Gericht aus Sicht des OLG seine Überzeugungsbil­dung gemäß § 286 ZPO bereits auf die Angaben des Arztes stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Wenn dies der Fall ist, soll dem Arzt zudem im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im konkreten Fall in der gebotenen Weise geschehen sei.

OLG Schleswig, Beschluss vom 18.10.2020, Az.: 4 U 55/18

Beruft sich der Behandler auf den Vorwurf des Patienten, er habe ihn nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, auf den Einwand der hypothetischen Einwilligung, so muss zunächst einmal festgestellt werden, inwieweit der Patient vor dem Eingriff hätte aufgeklärt werden müssen. Es bedarf für die Entscheidung über die hypothetische Einwilligung dann aber keiner Feststellung, ob der Patient tatsächlich vollständig aufgeklärt worden ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die hypothetische Einwilligung trägt – wie bei hypothetischen Kausalverläufen allgemein – der Behandelnde. Es sind an den Beweis grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, damit auf diesem Weg das Aufklärungsrecht des Patienten nicht unterlaufen wird.