OLG Hamm, Urteil vom 31.10.2016, Az.: 3 U 173/15

Ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung seiner Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, können dem Kind auf Schadensersatz haften. Wenn sich beim Kind infolge der Behandlungsfehler eine Hüftgelenksluxation ausgebildet hat, die operativ versorgt werden muss, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro für den vom Kinderarzt und ein solches von 20.000 Euro für den vom Orthopäden verursachten immateriellen Schaden angemessen, aber auch ausreichend sein.

BGH, Beschluss vom 16.08.2016, Az.: VI ZR 634/15

Wenn der Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen hat, kann das behandelnde Krankenhaus eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Maßnahmen treffen, die es ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die (vom Sachverständigen ausgeführ-ten) für ein behandlungsfehlerfreies Vorgehen notwendigen Hygienebestim¬mungen einge-halten wurden. Dies kann der Fall sein, wenn der Patient insbesondere darauf hingewiesen hat, dass er als frisch operierter Patient neben einen Patienten gelegt worden war, der unter einer offenen, mit einem Keim infizierten Wunde im Kniebereich litt und sein „offenes Knie“ allen Anwesenden zeigte. Dieser Vortrag genügt, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhauses auszulösen. Denn an die Substantiierungspflichten der Parteien im Arzthaf-tungsprozess sind nur maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen.

LG Detmold, Urteil vom 27.04.2016, Az.: 12 O 47/14

Handelt es sich bei einer durchgeführten operativen Behandlung am Auge nicht um einen vordringlich gebotenen Eingriff, weil er medizinisch nicht zwingend indiziert war, so besteht eine besonders umfassende Aufklärungspflicht hinsichtlich der Risiken eines solchen Eingriffs, der lediglich der Verbesserung eines bestehenden Zustandes dient, aber auch gegenteilige Folgen haben kann. Führt eine Operation an einem vorgeschädigten Auge aufgrund des im Rahmen einer Komplikation aufgetretenen erhöhten Augeninnendrucks zu einer Erblindung des Auges, so ist auf dieses häufige Komplikationsrisiko im Rahmen des Aufklärungsgesprächs hinzuweisen. Es reicht hierfür nicht aus, wenn der Patient lediglich die betreffende Passage auf dem Aufklärungsbogen unterschreibt. Unabhängig von der Indiz-wirkung, die der schriftlichen Einwilligungserklärung für das mündliche Aufklärungsge¬spräch und dessen Inhalt zukommt, ist nachzuweisen, dass der aufklärende Arzt ausdrücklich auf das genannte Risiko hingewiesen und dem Patienten die Bedeutung erläutert hat.

OLG Köln, Urteil vom 25.04.2016, Az.: 5 U 132/15

Gibt der Patient vor einer Operation auf die Frage, welche Medikamente er einnimmt, ASS (Acetylsalicylsäure) an, so ist der Arzt nicht gehalten, bei dem behandelnden Hausarzt nachzufragen, welche Medikamente der Patient weiter einnimmt, die möglicherweise zu einer Verstärkung der gerinnungshemmenden Wirkung führen können. Entweder kennt ein Patient die Medikamente, die er regelmäßig einnimmt, und kann sie bezeichnen oder er weiß zumindest um die regelmäßige Medikamenteinnahme als solche und kann dem Arzt mitteilen, dass ihm die Namen der Medikamente nicht geläufig sind. In der letzten Fallgestaltung mag je nach Lage der Dinge eine Rückfrage des Operateurs bei anderen Ärzten geboten sein.